Karl Juchniewicz
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Informationen zur Online-Streitbeilegung: Die EU-Kommission wird im ersten Quartal 2016 eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten (sog. „OS-Plattform“) bereitstellen. Die OS-Plattform soll als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten betreffend vertragliche Verpflichtungen, die aus Online-Kaufverträgen erwachsen, dienen. Die OS-Plattform wird unter folgendem Link erreichbar sein: http://ec.europa.eu/consumers/odr

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§ 3 Bestandsdaten

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(2)Auf Anordnung der zuständigen Stellen dürfen wir im Einzelfall Auskunft über
Bestandsdaten erteilen, soweit dies für Zwecke der Strafverfolgung,
zur Gefahrenabwehr durch die Polizeibehörden der Länder, zur Erfüllung
der gesetzlichen Aufgaben der Verfassungsschutzbehörden des Bundes
und der Länder, des Bundesnachrichtendienstes oder des Militärischen
Abschirmdienstes oder zur Durchsetzung der Rechte am geistigen Eigentum
erforderlich ist.

§ 4 Nutzungsdaten

(1)Ihre personenbezogenen Daten, welche erforderlich sind,
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fallen insbesondere die Merkmale zu Ihrer Identifikation, Angaben über Beginn
und Ende sowie über den Umfang der jeweiligen Nutzung und Angaben über die
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Abrechnung (sog. Abrechnungsdaten) dürfen wir an andere Anbieter oder Dritte
übermitteln, soweit dies für Zwecke der Abrechnung mit dem Nutzer erforderlich ist.
Nach der vollständigen Begleichung unserer Entgeltforderung werden diese Nutzungs-
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der Marktforschung oder zur bedarfsgerechten Gestaltung unserer Angebote zur
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Sie sind berechtigt, dieser Art der Nutzung Ihrer Nutzungsdaten zu widersprechen.
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der gesetzlichen Aufgaben der Verfassungsschutzbehörden des Bundes
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